Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe - Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den Empfänger einer früheren, für rechtswidrig erklärten Beihilfe - Begriff 'wirtschaftliche' Einheit - Gemeinsame Kontrolle ...

• Europäischer Gerichtshof

  AceaElectrabel Produzione / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe - Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den Empfänger einer früheren, für rechtswidrig erklärten Beihilfe - Begriff "wirtschaftliche" Einheit - Gemeinsame Kontrolle ...

• EU-Kommission

  AceaElectrabel / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe - Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den Empfänger einer früheren, für rechtswidrig erklärten Beihilfe - Begriff "wirtschaftliche" Einheit - Gemeinsame Kontrolle ...

 
• EU-Kommission

  AceaElectrabel / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe - Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den Empfänger einer früheren, für rechtswidrig erklärten Beihilfe - Begriff ‚wirtschaftliche‘ Einheit - Gemeinsame ...

• Wolters Kluwer

  Staatliche Beihilfen; Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei gemeinsamer Kontrolle eines Unternehmens durch zwei unterschiedlichen Muttergesellschaften; Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen als Voraussetzung für den Erhalt einer neuen Beihilfe; AceaElectrabel ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 87 Abs. 1; EG Art. 88 Abs. 2
  Staatliche Beihilfen; Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei gemeinsamer Kontrolle eines Unternehmens durch zwei unterschiedlichen Muttergesellschaften; Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen als Voraussetzung für den Erhalt einer neuen Beihilfe; AceaElectrabel ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  AceaElectrabel / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfe - Voraussetzung der vorherigen Rückzahlung durch den Empfänger einer früheren, für rechtswidrig erklärten Beihilfe - Begriff "wirtschaftliche" Einheit - Gemeinsame Kontrolle ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 von der AceaElectrabel Produzione SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. September 2009 in der Rechtssache T-303/05, AceaElectrabel Produzione SpA / Kommission der europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. September 2009, ACEAElectrabel Produzione SpA/Kommission (T"303/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/598/EG: der Kommission vom 16. März 2005 über das ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 08.09.2009 - T-303/05
• EuGH, 16.12.2010 - C-480/09 P

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass eine Einheit, die Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, wenn sie diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft ausübt, als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens beteiligt anzusehen ist (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn.

  Dies würde dem zweiten Gebilde erlauben, Subventionen oder andere Vergünstigungen des Staates oder aus staatlichen Mitteln zu beziehen und sie ganz oder teilweise zugunsten des ersten Gebildes auch im Interesse der aus den beiden Gebilden bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu verwenden (Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 114).

  Der Umstand, dass Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Aufsichtsgremiums des Gebildes in die entsprechenden Organe der kontrollierten Gesellschaft berufen werden, kann nämlich zum einen von der Möglichkeit zeugen, dass - über eine bloße Kapitalanlage eines Investors hinaus - Kontroll- und Impulsfunktionen sowie solche der finanziellen Unterstützung ausgeübt werden, und zum anderen zeigen, dass institutionelle und funktionelle Verbindungen zwischen einem Gebilde, das Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, und der kontrollierten Gesellschaft bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnrn.

• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Sie war der Ansicht, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, dass jedoch die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission (C-355/95 P, Slg. 1997, I-2549), mit dem das Urteil des Gerichts vom 13. September 1995, TWD/Kommission (T-244/93 und T-486/93, Slg. 1995, II-2265), bestätigt worden ist (im Folgenden: Rechtsprechung TWD/Kommission), aufgestellten Grundsätze anzuwenden seien.

  Zum einen muss die Kommission nämlich gegebenenfalls die mögliche kumulierende Wirkung rechtswidriger nicht zurückgezahlter vorheriger Beihilfen und der neuen Beihilfen berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof grundsätzlich nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (vgl. insbesondere Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 38, sowie Beschluss Iride und Iride Energia/Kommission, Randnr. 32).

 
• EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

  DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 42, und Beschluss vom 21. Januar 2010, 1ride und Iride Energia/Kommission, C-150/09 P, Randnr. 42).
• EuGH, 21.01.2010 - C-150/09

  Iride und Iride Energia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 42, und Beschluss vom 21. Januar 2010, 1ride und Iride Energia/Kommission, C-150/09 P, Randnr. 42).
• EuGH, 14.11.1984 - 323/82

  Intermills / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass nach einer Umstrukturierung, zu der eine Übertragung von Produktionsanlagen von einer Gesellschaft auf neu gegründete Industriegesellschaften gehört, an denen die alte Gesellschaft beteiligt bleibt, alle diese Gesellschaften zusammen hinsichtlich einer Beihilfe trotz des Umstands, dass die neu gegründeten Industriegesellschaften jeweils eine von der alten Gesellschaft unabhängige juristische Person bilden, eine einheitliche Gruppe bilden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 1984, 1ntermills/Kommission, 323/82, Slg. 1984, 3809, Randnr. 11).
• EuGH, 29.04.2004 - C-91/01

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Der Verweis des Gerichts auf das Urteil vom 29. April 2004, 1talien/Kommission (C-91/01, Slg. 2004, I-4355, Randnrn.
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Nach ständiger Rechtsprechung muss das Gericht einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (vgl. Urteil vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 37, und Beschluss vom 13. März 2007, Arizona Chemical u. a./Kommission, C-150/06 P, Randnr. 45).
• EuG, 13.09.1995 - T-244/93

  Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Sie war der Ansicht, dass die fragliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, dass jedoch die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1997, TWD/Kommission (C-355/95 P, Slg. 1997, I-2549), mit dem das Urteil des Gerichts vom 13. September 1995, TWD/Kommission (T-244/93 und T-486/93, Slg. 1995, II-2265), bestätigt worden ist (im Folgenden: Rechtsprechung TWD/Kommission), aufgestellten Grundsätze anzuwenden seien.
• EuG, 08.09.2009 - T-303/05

  AceaElectrabel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-480/09

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt AceaElectrabel Produzione SpA (im Folgenden: AEP) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. September 2009, AceaElectrabel/Kommission (T-303/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung 2006/598/EG der Kommission vom 16. März 2005 über das Staatliche Beihilfevorhaben der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (…ABl. 2006, L 244, S. 8, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 13.03.2007 - C-150/06

  Arizona Chemical u.a. / Kommission

• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann (Urteil vom 16. Dezember 2010, AceaElectrabel Produzione/Kommission, C-480/09 P, Slg. 2010, I-13355, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zur Sache hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft durch zwei voneinander unabhängige Muttergesellschaften die Kommission grundsätzlich nicht an der Feststellung hindert, dass zwischen einer dieser beiden Muttergesellschaften und der fraglichen Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht, und dies selbst dann gilt, wenn diese Muttergesellschaft weniger Kapital der Tochtergesellschaft hält als die andere Muttergesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteil AceaElectrabel Produzione/Kommission, Randnr. 64).

  Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof grundsätzlich nur überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Angriffs- und Verteidigungsmittel gewürdigt hat (Urteil AceaElectrabel Produzione/Kommission, Randnr. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.02.2024 - T-146/22

  Ryanair/ Kommission (KLM II ; COVID-19)

  Parmi les éléments pris en compte par la jurisprudence pour déterminer la présence ou l'absence d'une unité économique dans le domaine des aides d'État figurent notamment : la participation de l'entreprise concernée à un groupe de sociétés dont le contrôle est exercé directement ou indirectement par l'une d'entre elles, la poursuite d'activités économiques identiques ou parallèles et l'absence d'autonomie économique des sociétés concernées (voir, en ce sens, arrêt du 14 octobre 2004, Pollmeier Malchow/Commission, T-137/02, EU:T:2004:304, points 68 à 70) ; la formation d'un groupe unique contrôlé par une entité, malgré la constitution de nouvelles sociétés possédant chacune une personnalité juridique distincte (voir, en ce sens, arrêt du 14 novembre 1984, 1ntermills/Commission, 323/82, EU:C:1984:345, point 11) ; la possibilité, pour une entité détenant des participations de contrôle dans une autre société, d'exercer, au-delà d'un simple placement de capitaux par un investisseur, des fonctions de contrôle, d'impulsion et de soutien financier à l'égard de cette société ainsi que l'existence de liens organiques, fonctionnels et économiques entre elles [voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 51, et du 19 mai 2021, Ryanair/Commission (KLM ; COVID-19), T-643/20, EU:T:2021:286, point 47] ; l'existence de clauses contractuelles pertinentes (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 57).

  Bien que ce fait constitue un premier élément pertinent pour l'examen de l'existence d'une unité économique entre ces entités, la jurisprudence en matière d'aides d'État exige de vérifier, en outre, si la société mère exerce effectivement un contrôle en s'immisçant directement ou indirectement dans la gestion de ses filiales et prend ainsi part à l'activité économique exercée par l'entreprise contrôlée (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 49 et jurisprudence citée).

  Cela permettrait à la seconde entité de bénéficier de subventions ou d'autres avantages accordés par l'État ou au moyen de ressources d'État et de les utiliser en tout ou en partie au profit de la première, dans l'intérêt, également, de l'unité économique formée par les deux entités (voir arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 50 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.12.2023 - T-216/21

  Ryanair und Malta Air/ Kommission (Air France ; COVID-19)

  Parmi les éléments pris en compte par la jurisprudence pour déterminer la présence ou l'absence d'une unité économique dans le domaine des aides d'État figurent notamment : la participation de l'entreprise concernée à un groupe de sociétés dont le contrôle est exercé directement ou indirectement par l'une d'entre elles, la poursuite d'activités économiques identiques ou parallèles et l'absence d'autonomie économique des sociétés concernées (voir, en ce sens, arrêt du 14 octobre 2004, Pollmeier Malchow/Commission, T-137/02, EU:T:2004:304, points 68 à 70) ; la formation d'un groupe unique contrôlé par une entité, malgré la constitution de nouvelles sociétés possédant chacune une personnalité juridique distincte (voir, en ce sens, arrêt du 14 novembre 1984, 1ntermills/Commission, 323/82, EU:C:1984:345, point 11) ; la possibilité, pour une entité détenant des participations de contrôle dans une autre société, d'exercer, au-delà d'un simple placement de capitaux par un investisseur, des fonctions de contrôle, d'impulsion et de soutien financier à l'égard de cette société ainsi que l'existence de liens organiques, fonctionnels et économiques entre elles [voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 51, et du 19 mai 2021, Ryanair/Commission (KLM ; COVID-19), T-643/20, EU:T:2021:286, point 47] ; ainsi que l'existence de clauses contractuelles pertinentes (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 57).

  Bien que ce fait constitue un premier élément pertinent pour l'examen de l'existence d'une unité économique entre ces entités, la jurisprudence en matière d'aides d'État exige de vérifier, en outre, si la société mère exerce effectivement un contrôle en s'immisçant directement ou indirectement dans la gestion de ses filiales et prend ainsi part à l'activité économique exercée par l'entreprise contrôlée (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 49 et jurisprudence citée).

  Cela permettrait à la seconde entité de bénéficier de subventions ou d'autres avantages accordés par l'État ou au moyen de ressources d'État et de les utiliser en tout ou en partie au profit de la première, dans l'intérêt, également, de l'unité économique formée par les deux entités (voir arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 50 et jurisprudence citée).

 
• BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19

  Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten

  Die Klägerin verweist hierzu auf das EuGH-Urteil vom 16.12.2010 - C-480/09 P (Slg. 2010, I-13355).
• EuG, 20.12.2023 - T-494/21

  Ryanair und Malta Air/ Kommission () und Air France ; COVID-19)

  Parmi les éléments pris en compte par la jurisprudence pour déterminer la présence ou l'absence d'une unité économique dans le domaine des aides d'État figurent notamment : la participation de l'entreprise concernée à un groupe de sociétés dont le contrôle est exercé directement ou indirectement par l'une d'entre elles, la poursuite d'activités économiques identiques ou parallèles et l'absence d'autonomie économique des sociétés concernées (voir, en ce sens, arrêt du 14 octobre 2004, Pollmeier Malchow/Commission, T-137/02, EU:T:2004:304, points 68 à 70) ; la formation d'un groupe unique contrôlé par une entité, malgré la constitution de nouvelles sociétés possédant chacune une personnalité juridique distincte (voir, en ce sens, arrêt du 14 novembre 1984, 1ntermills/Commission, 323/82, EU:C:1984:345, point 11) ; la possibilité, pour une entité détenant des participations de contrôle dans une autre société, d'exercer, au-delà d'un simple placement de capitaux par un investisseur, des fonctions de contrôle, d'impulsion et de soutien financier à l'égard de cette société ainsi que l'existence de liens organiques, fonctionnels et économiques entre elles [voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 51, et du 19 mai 2021, Ryanair/Commission (KLM ; COVID-19), T-643/20, EU:T:2021:286, point 47] ; ainsi que l'existence de clauses contractuelles pertinentes (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 57).

  Bien que ce fait constitue un premier élément pertinent pour l'examen de l'existence d'une unité économique entre ces entités, la jurisprudence en matière d'aides d'État exige de vérifier, en outre, si la société mère exerce effectivement un contrôle en s'immisçant directement ou indirectement dans la gestion de ses filiales et prend ainsi part à l'activité économique exercée par l'entreprise contrôlée (voir, en ce sens, arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 49 et jurisprudence citée).

  Cela permettrait à la seconde entité de bénéficier de subventions ou d'autres avantages accordés par l'État ou au moyen de ressources d'État et de les utiliser en tout ou en partie au profit de la première, dans l'intérêt, également, de l'unité économique formée par les deux entités (voir arrêt du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 50 et jurisprudence citée).

• BGH, 28.04.2011 - V ZR 192/10

  Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem …

  Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010 (2. Kammer - C-480/09 P, ABl EU 2011, Nr. C 55, 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 A 1581/23

  Windenergie Immissionsschutzrecht Genehmigungsbehörde militärischer Luftverkehr …

  vgl. EuGH, Urteile vom 10.1.2006 - C-222/04 -, Cassa di Risparmio di Firenze, ECLI:EU:C:2006:8, juris, Rn. 107, 112 ff., m. w. N, und vom 16.12.2010 - C-480/09 P -, AceaElectrabel, ECLI:EU:C:2010:787, juris, Rn. 49.
• EuG, 20.09.2023 - T-263/16

  Magnetrol International/ Kommission

  En outre, selon une jurisprudence bien établie, la Commission dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'elle est appelée à déterminer, dans le cadre de l'application des dispositions relatives aux aides d'État, si, aux fins de l'application de celles-ci notamment, des entités juridiques distinctes constituent une unité économique (voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 63, et du 25 juin 1998, British Airways e.a./Commission, T-371/94 et T-394/94, EU:T:1998:140, point 314).

  Ainsi, il a été jugé que la Commission pouvait considérer, aux fins de l'appréciation des bénéficiaires d'une aide d'État et des conséquences à tirer d'une décision ordonnant la récupération de celle-ci, qu'il existait une unité économique entre plusieurs entités juridiques distinctes, notamment lorsque celles-ci étaient liées par des relations de contrôle (voir, en ce sens, arrêts du 14 novembre 1984, 1ntermills/Commission, 323/82, EU:C:1984:345, point 11, et du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 64).

• EuG, 20.09.2023 - T-131/16

  Steuervorbescheide (Tax rulings): Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in …

  En outre, selon une jurisprudence bien établie, la Commission dispose d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'elle est appelée à déterminer, dans le cadre de l'application des dispositions relatives aux aides d'État, si, aux fins de l'application de celles-ci notamment, des entités juridiques distinctes constituent une unité économique (voir, en ce sens, arrêts du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 63, et du 25 juin 1998, British Airways e.a./Commission, T-371/94 et T-394/94, EU:T:1998:140, point 314).

  Ainsi, il a été jugé que la Commission pouvait considérer, aux fins de l'appréciation des bénéficiaires d'une aide d'État et des conséquences à tirer d'une décision ordonnant la récupération de celle-ci, qu'il existait une unité économique entre plusieurs entités juridiques distinctes, notamment lorsque celles-ci étaient liées par des relations de contrôle (voir, en ce sens, arrêts du 14 novembre 1984, 1ntermills/Commission, 323/82, EU:C:1984:345, point 11, et du 16 décembre 2010, AceaElectrabel Produzione/Commission, C-480/09 P, EU:C:2010:787, point 64).

• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle durch zwei voneinander unabhängige Muttergesellschaften über ihre Tochtergesellschaft grundsätzlich nicht der Feststellung der Kommission entgegensteht, dass zwischen einer dieser Muttergesellschaften und der betreffenden Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit besteht, und dass dies selbst dann gilt, wenn diese Muttergesellschaft über einen niedrigeren Anteil am Kapital der Tochtergesellschaft verfügt als die andere Muttergesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010, AceaElectrabel Produzione/Kommission, C-480/09, Slg. 2010, I-13355, Randnr. 64).
• EuG, 20.09.2023 - T-278/16

  Atlas Copco Airpower und Atlas Copco / Kommission
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

  Toshiba / Kommission
• EuG, 19.05.2021 - T-643/20

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 22.06.2022 - T-797/19

  Das Gericht bestätigt den Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut
• EuGH, 19.12.2012 - C-445/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
• EuG, 11.05.2022 - T-913/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission
• EuG, 18.06.2013 - T-406/08

  ICF / Kommission
• EuGH, 20.03.2014 - C-271/13

  Rousse Industry / Kommission
• EuGH, 26.01.2017 - C-636/13

  Roca Sanitario / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
• EuG, 20.09.2023 - T-858/16

  Dow Silicones und Dow Silicones Belgium/ Kommission
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2023 - 19 K 421/22

  EU-Beihilferecht, Klagebefugnis bei Drittanfechtung, Durchführungsverbot, …
• VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09

  Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!